Blick in die Innenstadt Monheim vom oberen Torturm

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019

Rathaus Monheim

Mittwoch, 12. Juni 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfefferer, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat,
liebe Ortssprecher, werter Herr Unflath, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Erneut stellen wir fest, dass unsere Kämmerei und der Finanzausschuss einen vorbildlichen Haushaltsplan erstellt haben. Leider führt ein gutes Wirtschaften und ein solider Haushalt zu Streichungen der Fördermittel durch die Regierung wegen zu hoher Steuer- und Finanzkraft.
Ich verzichte auf die Wiederholung der Zahlen und Fakten meiner Vorredner und möchte nur auf einige Gedanken hinweisen.


• Unsere Bayerische Staatsregierung regelt per Gesetz: jedem Kind einen Kindergartenplatz !!!
Wie die einzelnen Kommunen das umsetzen können ist der Regierung bezüglich finanzieller Unterstützung ziemlich egal. Jetzt genießen wir in unserer ländlichen Region die Möglichkeit sich räumlich auszubreiten, dann werden uns aber andere Steine in den Weg gelegt. Monheim wurde gedrängt das KiTa-Angebot zu erweitern. Der Stadtrat plante somit in einem Neubau mit 4 Krippen-Gruppen, was der Obrigkeit aber dann als zu wenig erschien. Die notwendige Neuplanung für 6 Krippengruppen in einer Erweiterung auf zwei Geschoßen ergab, dass so viele Gruppen nicht gefördert werden !!! Bei überarbeiteter Planung von 4 Krippen plus 2 Gruppen reduzierte dann die Regierung die Förderungen auf teilweise 35%. Für die genaue Berechnung
der Bedarfszahlen empfehle ich gleich die Regierung zu bemühen, dann erhalten wir kompetente Auskunft über die förderfähige und fruchtbare Entwicklung der Monheimer Bürger.


• Auch unser Landkreis hält sich bezüglich Förderungen für Monheim (Feuerwehrauto, Hallenbad usw.) sehr bedeckt. Im nächsten Augenblick bittet man Monheim um finanzielle Unterstützung für Projekte im Landkreis, welche Monheim nur indirekt betreffen könnten.


• Die Unvernunft und Dreistigkeit der Bürger nimmt immer größere Ausmaße an – „jeder macht, was er will“ – Selbst Vorsitzende werden ihrer Rolle als Vorbild nicht immer gerecht und halten sich nicht an gesellschaftliche und moralische Regeln und Vereinbarungen. Seit der Ära von Franz-Josef Strauß dürfen anscheinend Regeln gebrochen werden.


• Ich wünsche mir, dass Politiker nicht nach deren Aussprüchen und Auftritten in den Medien bewertet werden, sondern nach dem was sie tatsächlich vollbringen.


Ich sage „Danke“ an die Hilfsbereitschaft der gesamten VG-Belegschaft, an der Spitze mit Gerhard Leinfelder und Brigitte Christ, die uns stets mit Rat und Tat zur Seite stehen, sowie dem Schulverbund Mittelschule Monheim mit seinem Vorsitzenden Günther Pfefferer.
Wir danken auch dem Kindergarten-Personal mit Susanne Utjesinovic für ihren Einsatz zum Wohle unserer Kleinen und Kleinsten.
Vielen Dank an die Waldarbeiter mit Willi Weber und auch dem Reinigungspersonal von Stadthalle, Hallenbad, Kindergarten und Schule.
Ein Dankeschön den Hausmeistern Josef Berkmüller u. Alfred Rosskopf, dem Hallenbad-Team mit der Wasserwacht, dem Wassermeister Peter Müller und dem Abwassermeister Wolfgang Wild, sowie dem gesamten Bauhof.
Vergelt’s Gott an die Katholische u. Evangelische Kirche mit Stadtpfarrer Michael Maul und Pfarrer Martin Pöschel für die seelsorgerische Tätigkeit in unserem Städtchen.
Herzlichen Dank an den Stadtaktivmanager Peter Ferber mit Marion Rebele und Christine Roßkopf,  den Kulturförderkreis mit Rudolph Hanke, den freiwilligen Feuerwehren, dem Bayerischen Roten Kreuz, der Stadtkapelle, der ProGeMo und dem Verein SoMit, sowie allen Vereinen, Verbänden, Gruppierungen und ehrenamtlich Tätigen, die sich in irgendeiner Weise einbringen, Leben in unser Jurastädtchen zu bringen, es zu erhalten und voranzutreiben.
Zum Schluss, aber nicht zuletzt großer Dank für die Zusammenarbeit im Stadtrat, an Bürgermeister Günther Pfefferer, mit Carolin Klötzl, dem Bauamt mit Stadtbaumeister Richard Meyer, und den Herren Karg und Hertle, sowie dem gesamten städtischen Personal. Ein Dankeschön den Ortssprechern und allen Kolleginnen u. Kollegen des Stadtrats mit der 2. Bürgermeisterin Anita
Ferber und dem 3. Bürgermeister Lorenz Ackermann und wünsche mir für das bevorstehende Haushaltsjahr bei allen Beratungen und Diskussionen eine faire und respektvolle Umgangsform.


Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktionsmitglieder bei allen Bürgerinnen und Bürgern für das entgegengebrachte Vertrauen und die konstruktive Mitarbeit und appelliere an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Wahl zu gehen. Bitte zeigt euren Unmut nicht nach den Wahlen, sondern nützt
vorher die Möglichkeit eure Unzufriedenheit im Wahlergebnis auszudrücken.


Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für die sinnvollen und notwendigen Investitionen für Monheim einsetzen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Unternehmen zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unser Ziel wird bleiben: Bildung, Kinder, Jugend, Familien, sowie
Landwirtschaft, Gewerbe, Gastronomie und Vereine in bester Weise zu fördern, und zu den bereits vorhandenen Einrichtungen noch mehr Möglichkeiten und Attraktionen in sportlicher und kultureller Hinsicht für Tourismus, aber vor allem für alle Bürgerinnen und Bürger Monheims mit seinen Ortsteilen zu schaffen.


Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalts-Ansatz 2019 zu, und rät für das kommende Jahr weiterhin ordentlich zu haushalten, trotz schwacher Förderungen durch die Regierung wegen zu hoher Finanzkraft. Mit unserem Leitspruch gehen wir: „Für unser Monheim in eine gerechte und lebenswerte Zukunft.“


Vielen Dank!
Norbert Meyer
Fraktionsvorsitzender SPD Monheim