Blick in die Innenstadt Monheim vom oberen Torturm

Stellungnahme der PWG-Freie Wähler Monheim e.V. zum Haushalt der Stadt Monheim für das Jahr 2019

Rathaus Monheim

Mittwoch, 12. Juni 2019

Sehr  geehrte Damen und Herren des Stadtrates, sehr geehrte Anwesende, sehr geehrter Herr Bürgermeister Pfefferer,

die Kämmerei und der Finanzausschuss des Stadtrates der Stadt Monheim haben beraten und uns auf 146 Seiten den Haushaltsplan für das Jahr 2019 vorgelegt.

Nachdem von meinen Vorrednern sicher bereits genug Zahlen und Fakten vorgetragen worden sind, möchte ich mich kurz fassen. Neben den unabwendbaren Ausgaben und Investition ist es gelungen auch weiterhin freiwillige Leistungen an Vereine, Jugendeinrichtungen und dgl. in beachtlicher Höhe zur Verfügung zu stellen.

Dies ist erfreulich.

Ansonsten ist der vorgelegte Haushaltsplan wohlberaten und berücksichtigt die Erfüllung der erforderlichen Aufgaben unter den vorhandenen Möglichkeiten. Die Fraktion der PWG stimmt dem Haushaltsplan uneingeschränkt zu.

Eingehen möchte ich aber doch noch auf ein paar besondere Punkte.

Zum Kindergarten:

Nach ausgiebigen Gesprächen und Diskussionen sind die Planungen hierzu in vollem Gange. Zusätzlich wird bekanntlich ja ein Waldkindergarten eingerichtet. Leider muss ich, wie ich bereits letztes Jahr ausgeführt habe, hierbei beklagen dass, entgegen der von der Politik ständig verkündeten hohen Förderung in diesem Bereich, der größte Teil der Kosten von der Stadt Monheim selbst zu tragen ist. In Monheim beträgt die Förderquote gerade einmal rd. 40%. Das bedeutet dass,  bei einer Vollkostenrechnung sind rund 600.000 Euro pro Jahr durch die Stadt selbst aufzubringen sind. Die entspricht fast 4.000 Euro pro Kindergartenplatz, Tendenz steigend.

Zur Wasserversorgung:

Wie bereits dargestellt werden zur Sicherung der Wasserversorgung zwei neue Hochbehälter gebaut. Für die Kosten hierfür hat jeder Bürger ja bereits einen Anteil über den Verbesserungsbeitrag leisten dürfen. Die Stadt Monheim ist in der glücklichen Lage ausreichend Wasser in guter Qualität zur Verfügung stellen zu können. Dies soll auch weiterhin so bleiben. Aus diesem Grund ist es mir wichtig darauf hinzuweisen dass es für jeden einzelnen Bürger eine Verpflichtung ist durch sein persönliches und umweltbewusstes Verhalten freiwillig, d.h nicht erst durch Zwang oder gar nur gegen Bezahlung, dazu beizutragen unserer Umwelt keinen Schaden zuzufügen.

Zum Thema Kreisumlage:

Die Kreisumlage ist immer der größte Einzelposten bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Rund 3,14 Millionen Euro sind allein von der Stadt Monheim in 2019 an den Landkreis abzuführen. Sicher, der Kreis benötigt Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben, aber es kann nicht sein dass immer noch höhere Abgaben von den Kommunen gefordert werden. In 2019 z.B. wieder eine Steigerung um rd. 6,5 Millionen Euro auf inzwischen insgesamt rd. 81,1 Millionen Euro (z.B. 2013 = 51,3 Mio.). Da wird ständig der angeblich niedrige Umlagesatz ( z.Zt. 46,5%) betont. Dass, mit umgerechnet rd. 610 Euro pro Einwohner aber hier der Spitzenwert abzuführen ist, wird natürlich nicht ausgesprochen. Bereits in 2018 war der Wert mit 564,47 Euro der höchste in ganz Schwaben und lag damit auch über dem gesamtbayerischen Durchschnitt i.H von 543,67. „Die größte Kommunalentlastung seit Bestehen des Landkreises ist beschlossen – 10 Millionen Euro mehr für die 44 Städte und Gemeinden“ wurde 2016 verkündet. Eine um 24,7 Millionen gestiegene Kreisumlage ist das Ergebnis!  „Mit dem „Mehr“ auskommen – Ansprüche senken“  ist die Aussage des Herrn Landrat zum Haushalt 2019. Ich sage frei nach Goethes Faust: „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Das Ergebnis bleibt abzuwarten!

Soweit heute von meiner Seite. Dem Haushaltsplan der Stadt Monheim für das Jahr 2019 wurde ja bereits eingangs uneingeschränkt zugestimmt.

Es verbleibt mir nur noch mich im Namen der PWG bei allen Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die  stets reibungslose und konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken. Gleiches gilt für die gesamte Verwaltung. Vor Allem aber bedanken wir uns bei allen Monheimer Firmen und Arbeitgebern sowie bei allen in Vereinen und sonstigen Organisationen tätigen  freiwillig engagierten Mitbürgern für Ihren Einsatz und Ihre geleistete Arbeit. Erst durch sie wurde und bleibt die Stadt Monheim das was sie ist – eine lebenswerte Stadt.

Vielen Dank.

Josef Steinhart