Blick in die Innenstadt Monheim vom oberen Torturm

Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2019 vom 04.06.2019

Rathaus Monheim

Mittwoch, 12. Juni 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther Pfefferer,
liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, verehrte Ortssprecher, liebe Bürgerinnen und Bürger,


die internationale Politik ist derzeit von so großer Unsicherheit geprägt wie schon lange nicht mehr. Ehemals verlässliche Partner gehen eigene Wege und stellen jahrzehntelang bewährte Wertegemeinschaften in Frage. Dies bringt große Unsicherheit. Und Unsicherheit ist bekanntlich Gift für die Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus nicht selbstverständlich, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor wächst. Erste Wolken tauchen zwar bereits am Konjunkturhimmel auf. Erfreulicherweise jedoch noch nicht in Bayern.
Im Wettbewerb der Bundesländer nimmt der Freistaat Bayern eine Spitzenstellung ein. Wie schnell ein Spitzenplatz aber verloren gehen kann, sieht man am Beispiel unseres Nachbarn Baden-Württemberg. Während Bayern und Baden-Württemberg von 1995 bis 2007 im Mittel ungefähr gleich viel in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben, ist Bayern seit 2008 bis heute kontinuierlich Spitzenreiter. Seit 2014 zahlt Bayern jedes Jahr mehr als das Doppelte wie das westliche Nachbarland. Ich möchte hierbei betonen, dass ich den Länderfinanzausgleich als Solidarpakt gewiss nicht in Frage stellen will. Ich möchte lediglich die unterschiedlichen Entwicklungen nach einem Regierungswechsel darstellen.


Ebenfalls einen Spitzenplatz nimmt unser Landkreis Donau-Ries ein. Wir leben in einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Landkreise in Bayern und damit auch in Deutschland. Von einem Landkreis, in dem seit 2013 mehr als 5000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen wurden, der eine Arbeitslosenquote von derzeit gerade einmal 1,4 % hat und der auch noch schuldenfrei ist, können andere wahrlich nur träumen.
Auch unsere Stadt Monheim steht finanziell nach wie vor gut da. Eine Kreditaufnahme konnte im Haushaltsjahr 2018 trotz eines Haushaltsvolumens von fast 22 Mio. € vermieden werden. Der Schuldenstand von 409 € je Einwohner (zzgl. der Kredite des Schulverbands) ist deutlich unter dem Schnitt des Landkreises von 559 €.
Aber auch wir haben noch Herausforderungen vor uns. Ich möchte die wichtigsten Ausgabeposten des Haushaltes 2019 kurz darstellen:
Im Bereich Brandschutz sind der Kauf einer Drehleiter und das Feuerwehrgerätehaus in Warching die zentralen Posten.
Den mit Abstand größten Bereich stellen die Tiefbaumaßnahmen dar. Die Erschließung des 3. Bauabschnitts im Baugebiet Osterholz III, sowie des Baugebiets Felsäcker in Warching, fallen ebenso darunter, wie die Sanierung des Schießstattwegs und des Altweiherwegs. Bereits angelaufen ist die Sanierung des Gehwegs und der Kanalisation in der Wemdinger Straße. Diese Maßnahme jetzt mit der anstehenden Sanierung durchzuführen ist absolut vernünftig. Eine langfristig ebenfalls sehr sinnvolle Investition stellt die Klärschlammtrocknungsanlage für unsere Kläranlage dar.

Dass Monheim eine kinder- und familienfreundliche Stadt ist, zeigt nicht zuletzt die Sanierung unseres Jurabades mit dem neue angebauten Kinderbecken. Auch haben wir schon seit Jahren mit die niedrigsten Kindergartengebühren im Landkreis. Mit der Installation eines Waldkindergartens am Mandele wollen wir den Eltern und Ihren Kindern ein alternatives pädagogisches Konzept zum städtischen Kindergarten anbieten. Eine sehr große Investition wird der Bau der Kindertagesstätte in der Schulstraße mit geschätzten Kosten von über 5 Mio. €!
Zusätzliches Personal und gestiegene Bruttolöhne lassen die Personalkosten auf fast 2,9 Mio. € ansteigen! Dies ist langfristig bedenklich, aber wahrscheinlich nicht das Ende und doch notwendig.
All diese und viele kleinere Ausgaben und Investitionen führen zu einem absoluten Rekordhaushalt mit einem Volumen über 26 Mio. €.
Es wird schnell klar, dass wir dieses Volumen, trotz wieder steigender Gewerbesteuer-einnahmen nicht ohne eine geplante Kreditaufnahme von 1 Mio. € sowie fast vollständige Entnahme der Reserven finanzieren können. Positiv spielt uns dabei eine um ca. 200.000 € höhere Einkommensteuerbeteiligung sowie eine Verringerung der Kreisumlage um knapp 260.000 € in die Karten.
Auch wenn die niedrigen Zinsen derzeit geradezu einladen Kredite aufzunehmen, so müssen wir doch weiterhin sorgsam haushalten und alle Investitionen auf ihre Dringlichkeit und absolute Notwendigkeit hin überprüfen.
In den nächsten Jahren haben wir schließlich noch einige Projekte vor uns. Ich denke da vor allem an die Sanierung der Schulturnhalle, den Bau der Druckausgleichsleitung zwischen den beiden Hochbehältern, den Anschluss diverser Stadtteile an die sehr gut funktionierende Kläranlage und last but not least, diverse Straßensanierungsmaßnahmen in der Kernstadt in den Siedlungen, die in den 70er und 80er Jahren erschlossen wurden. Beim Thema Mobilfunkausbau gilt es die weißen Flecken vor allem in und um Wittesheim endlich zu schließen. Ich hoffe dies gelingt uns besser als in Rögling, wo dieses Thema die Dorfgemeinschaft gespalten hat. Auch bei uns läuft leider nicht alles perfekt. Das unsägliche Thema Sportplatz am Mandele wird uns leider noch weiter beschäftigen und auch beim Thema Breitbandausbau kommt die Telekom mit der Installation der Anschlüsse nicht voran, obwohl alle Glasfaserleitungen bereits unterirdisch verlegt sind.
Unter dem Motto „Monheim blüht auf“ haben bereits einige Paten begonnen, Blühflächen für Insekten einzurichten und unsere Stadt damit ein wenig ökologischer zu machen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei allen, die sich ehrenamtlich in den mehr als 80 Vereinen Monheims bzw. in kirchlichen oder sozialen Einrichtungen engagieren, besonders bedanken. Was unserer Gesellschaft fehlt, wenn es nicht genügend Ehrenamtliche gibt, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen, haben wir erst vor kurzem am fehlenden Maibaum in Monheim erleben müssen.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch ein herzliches Dankeschön an alle richten, die Tag für Tag als Angestellte der Stadt ihren Dienst tun, an das Personal in den Bereichen Kindergarten, Bauhof, Verwaltung, Stadt-Aktiv-Management, Bäderwesen, Wasserver- und -entsorgung, Forstwirtschaft und Hausmeisterei. Ebenso danke ich allen Stadtratskolleginnen und -kollegen und insbesondere unserem Bürgermeister Günther Pfefferer sowie Geschäftsstellenleiter Gerhard Leinfelder für das stets kollegiale Miteinander. Bei uns in Monheim stehen die Sachentscheidungen im Vordergrund und das soll auch weiterhin so bleiben.
Ein ganz besonderes Dankeschön möchte ich unserem ehemaligen Kämmerer Günter Baumgart für seine jahrzehntelange, hervorragende Arbeit für die Stadt Monheim sagen. Seine umsichtige, präzise und konservative Herangehensweise, die in den vergangenen Jahren Nachtragshaushalte überflüssig gemacht hat, ist auch im Haushalt 2019 noch zu sehen, den sein Nachfolger Erwin Bleibinhaus erstellt hat.
Die CSU-Fraktion ist der Überzeugung, dass der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2019 solide ist und den anspruchsvollen Aufgabenstellungen gerecht wird. Die CSU-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2019 zustimmen!


Peter Bullinger
Stadtrat, Sprecher der CSU-Fraktion