Das Rathaus in Monheim

Räum- und Streuverpflichtung der Grundstücksanlieger an selbstständigen Gehwegen

Das Rathaus in Monheim

Mittwoch, 27. Januar 2021

Aufgrund des anhaltenden Schneefalls in den letzten Wochen konnte festgestellt werden, dass die Gehwege entlang von Straßen in der Regel geräumt und gestreut werden. Lediglich bei Baulücken musste vereinzelt festgestellt werden, dass die Räum- und Streupflicht der beidseitig der Baulücke im Straßenzug liegenden Anwesen vorbildlich erfüllt worden ist, vor der Baulücke selbst jedoch Räum- und Streupflicht gänzlich unterlassen worden ist, weil der Eigentümer eben nicht in der Nähe der Baulücke oder gegebenenfalls sogar außerhalb Monheims seinen Wohnsitz hatte. Es wird diesbezüglich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Eigentümer von Baulücken genauso der Räum- und Streupflicht unterliegen, wie die von bebauten und bewohnten Grundstücken.

Weitere Defizite mussten auch beim Räumen von selbstständigen Gehwegen durch die Eigentümer der beidseitig angrenzenden Wohnanwesen festgestellt werden. Hier besteht häufig der Irrtum, dass eine Räum- und Streupflicht nur auf Gehwegen bzw. Fahrbahnen im Bereich der Zufahrt zu den Wohnanwesen besteht.

Selbstständige Gehwege – das sind öffentliche Flächen zwischen zwei Wohnanwesen, die beispielsweise auf zwei Meter gepflastert sind und beidseitig noch ca. einen Meter Grünstreifen aufweisen – sind rechtlich gesehen ebenfalls öffentliche Straßen im Sinne des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes. Dies bedeutet, dass auch für diese öffentlichen Fußwege die Verordnung der Stadt Monheim über die Sicherung der Gehbahnen im Winter anzuwenden ist und die Anlieger an solchen Wegen diese ebenfalls räumen und streuen müssen.

Im Baugebiet „Zur Brandkapelle“ z. B. werden die dort bestehenden vier Erschießungsstraßen durch ein umfangreiches Gehwegenetz miteinander verbunden; hier wird die Räum- und Streupflicht überwiegend wahrgenommen und nur vereinzelt nicht. Vor allem aber bei selbstständigen Gehwegen, die zwischen zwei Anwesen die Verbindung in die freie Flur darstellt bei den Baugebieten am Ortsrand, wird die Räum- und Streuverpflichtung sehr selten wahrgenommen.

Es wird daher hiermit nochmals ausdrücklich auf diese Verpflichtung hingewiesen, da sich bei einer nachgewiesenen Untätigkeit der Grundstücksanlieger in einem Schadensfall durchaus auch Haftungsfragen ergeben können.