Günther Pfefferer Erster Bürgermeister Stadt Monheim

Haushaltsrede Bürgermeister Günther Pfefferer am 21.04.2020

Günther Pfefferer Erster Bürgermeister Stadt Monheim

Mittwoch, 22. April 2020

Liebe Stadtratskolleginnen und –Kollegen,

verehrte Ortssprecher,

sehr geehrter Herr Unflath,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Zuhörer,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das Haushaltsjahr 2020 hat für unsere Stadt Monheim erfolgsversprechend und einnahmenstark begonnen. Mehr als 20 Bauplätze, vornehmlich im 2. und 3. BA „Osterholz III“, aber auch in mehreren Ortsteilen, sowie 2 Gewerbeflächen wurden verkauft und brachten gute und wichtige Einnahmen in die Stadtkasse. Die Konjunktur lief weiterhin rund. So konnte mit Gewerbesteuereinnahmen von deutlich mehr als 4 Mio € fest gerechnet werden. Alles deutete darauf hin, dass wir die heuer vorgesehenen Maßnahmen, Projekte und Investitionen finanziell schultern können.

Doch von einem Tag auf den anderen kam alles ganz anders!

Die Corona-Pandemie hat nun auch bei uns seit Mitte März 2020 die Konjunktur stark eingetrübt. Wir sind erst am Anfang einer starken Rezession! Die zur Eindämmung des Virus unbedingt notwendigen Ausgangsbeschränkungen – KiTa’s und Schulen wurden komplett geschlossen – brachten zudem erhebliche Veränderungen im Zusammenleben in der Familie, in der Gesellschaft, im Tagesablauf, aber auch in unser aller Leben und werden sicherlich in den kommenden Monaten, vermutlich sogar Jahren, unseren Alltag dominieren.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die wirtschaftliche Stärke Bayerns und die gute Haushaltslage der Kommunen durch die anhaltende Krise stark gefährdet sind.

Es ist zu befürchten, dass die Steuereinnahmen dramatisch einbrechen werden. Dies wird vermutlich die Verschuldung der Städte und Gemeinden in Anbetracht der Fülle der umzusetzenden Maßnahmen und der vielfältigen Aufgabenerledigungen in die Höhe schrauben. Dabei ist ein Aufschieben in zukünftige Haushaltsjahre nur bedingt die Lösung, bedenkt man die jährliche Teuerung! Manchmal sind auch Verträge bereits fest abgeschlossen.

In Monheim planen wir jetzt nur noch mit knapp 2 Mio € Gewerbesteuereinnahmen.

Da derzeit niemand sagen kann, wie lange es dauern wird, bis der Wirtschaftsmotor wieder anspringt, oder gar rund läuft, und dadurch den Kommunen die so wichtigen Steuereinnahmen bringen wird, enthält auch unser Haushaltsplan 2020 Unwägbarkeiten in einem nie vorher gekannten Ausmaß!

Nun zum Haushaltsplan 2020:

Heuer sind folgende Projekte und Maßnahmen vorgesehen:

- Beschaffung von Schutzkleidung FF Monheim 46.500 €

- Beschaffung Tragkraftspritze FF Rehau 17.600 €

- Restarbeiten/Außenanlagen Dorfzentrum Warching 227.600 €

   Staatszuschuss hierzu 27.500 €

- Neubau einer 4-gruppigen Kinderkrippe 2,256 Mio. €

   mit 2 Kindergartengruppen (incl. Abbrucharbeiten 100 T€)

   genehmigte Forderung hierzu: 872.000 €

-  Sportförderung/Investitionszuschüsse an Sportvereine 110.000 €

-  Sanierung des Trainingsplatzes „Am Mandele“ 50.000 €

-  Sanierung Dach Jurabad 394.000 €

   Zuschuss 79.500 €

- Beschaffung eines Dienstfahrzeuges für das städtische Bauamt 20.000 €

- Einnahmen aus 25 Bauplatzverkäufen 1,382 Mio. €

  einschl. Erschließungs- u. Kanalherstellungsbeiträge

- Restkosten Wemdinger Straße, Gehweg mit 144.000 €

  Straßenbeleuchtung, Zufahrt und Provisorium

- Restkosten Schießstattweg/Altweiherweg mit 310.000 €

  Straßenbeleuchtung und Gailachdurchlass

  Zuwendungen hierfür 242.000 €

- Erschließung von Straßen, einschl. Kanal, Wasser                       

  und Straßenbeleuchtung

  a) Langenaltheimer Straße (Wittesheim) 270.570 €

  b) Altweiherweg (Monheim) 138.600 €

     Schießstattweg (Monheim) 177.200 € 

  c) Kreuzgasse (Weilheim) 82.380 €

  d) Am Pfarrgarten (Flotzheim) 316.500 €

- Baulanderwerb 1,0 Mio. €

- Flotzheim: Anschluss an die Kläranlage 746.000 €

  Monheim; Errichtung Druckleitung mit Mischwasserbehandlung und         Pumpwerk

   Zuwendung hierfür 522.000 €

- Geländersanierung zwischen Schießstattweg 150.000 €

   und Treuchtlinger Straße

   Zuschuss Städtebauförderung 90.000 €

- Itzing: Neugestaltung des Dorfplatzes und 31.000 €

   Errichtung eines Maibaumständers

- Restkosten Klärlanlage Monheim 80.000 €

   für Klärschlammtrocknungsanlage sowie Lager-

   und Fördertechnik für Klärschlammpellets inkl. Siloumbau

   Anteilsfinanzierung für die Kläranlage

   - Rögling (8,75 %) 16.200 €

   - Tagmersheim (11,25 %) 75.350 €

   + Anschluss Blossenau

  Daiting (1,45 %) 2.730 €

- Rehau: Anlegen von Fundamenten 10.000 €

  für Urnengräber; Mauererstellung Friedhof

- Weilheim: Abbruch altes Leichenhaus mit 15.000 €

   Ergänzung Bruchsteinmauer / Urnengräber

- Restabwicklung Breitbandversorgung 73.000 €

   (Förderprogramm 2017)

   Zuschuß hierfür 43.000 €

- Einnahmen aus Grundstücksverkäufen 219.000 €

   „Rappenfeld III“ und „Südlich ST 2214“

- Sanierung Schnitzelgrube Mehrzweckhalle 35.000 €

- Restkosten Traktor Bauhof 32.000 €

- „Südlich der Wemdinger Straße“, 2. BA 242.600 €

   - Entwässerung 84.000 €

   - Wasserversorgung 26.300 €

   - Straßenbau mit Straßenbeleuchtung 132.300 €

- Erneuerung Wasserleitung Schießstatt-/Altweiherweg 45.000 €

- Restkosten Neubau Hochbehälter „Nord“ und „Süd“ 449.000 €

- Wasserleitung vom Hochbehälter Warching 257.000 €

   nach Liederberg (Notverbund)

   Förderung hierzu 125.000 €

- Weilheim

   Grundstücksfreimachung, Abbrucharbeiten 40.000 €

- Umbau der ehemaligen SoMit-Räume 150.000 €

   in eine Arztpraxis

Die Errichtung einer Pumptrack-Anlage, sowie die Außensanierung der Alten Schule in Rehau (Dach, Fassade, Fenster) und auch die Erschließung des nächsten Bauabschnittes „Am Pfarrgarten“ in Flotzheim wurden neben zahlreichen anderen, kleineren Maßnahmen in das Haushaltsjahr 2021 verschoben.

Der Haushalt 2020 der Stadt Monheim hat nun ein Volumen von 21,38 Mio € (Ansatz (A) 2019: 26,09 Mio €; Rechenergebnis (RE) 2019: 22,85 Mio €), wovon 12,22 Mio € (A 19: 15,14 Mio €; RE 19: 14,92 Mio €) für laufende Einnahmen und Ausgaben (Verwaltungshaushalt) und 9,16 Mio € (A 19: 10,95 Mio €; RE 19: 7,93) für Investitionen (Vermögenshaushalt) veranschlagt sind.

Um den Haushalt 2020 in Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können, ist eine Kreditaufnahme von 2,8 Mio € erforderlich!

Noch ein Wort zu unseren Schulden:

Die Realverschuldung ohne fiktiven Anteil am Schulverband Monheim beläuft sich zum 31.12.2019 auf 1,93 Mio € (= 376 € je Einwohner).

Zu diesem Schuldenstand ist jedoch der Schuldenanteil für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Monheim in Höhe von 952 T€ (zurückzuzahlen bis 2028) hinzuzurechnen.

Die Gesamtverschuldung zum 31.12.2019 beläuft sich somit auf 2,88 Mio € (= je Einwohner 562 €).

Wie hoch die Verschuldung am Jahresende 2020 sein wird, ist derzeit überhaupt nicht absehbar. Ein etwaiger Nachtragshaushalt kann deshalb meines Erachtens durchaus notwendig werden.

Mein Fazit:

In Anbetracht leerer Kassen und steigender Verschuldung können wir nicht mit dem gleichen Tempo wie bisher die anstehenden Projekte und Maßnahmen realisieren.

Wir müssen in Zukunft den Gürtel enger schnallen!!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute ist wieder eine gute Gelegenheit,  DANKE zu sagen.

So bedanke ich mich von Herzen bei den Stadtratskolleginnen und –kollegen, den Ortssprechern, bei den Mitarbeiterin im Bauamt, Stadt-Aktiv-Management, bei meiner Sekretärin sowie bei allen Bediensteten der Verwaltungsgemeinschaft Monheim, stellvertretend Herrn Gerhard Leinfelder und Kämmerer Erwin Bleibinhaus, sowie dem Personal vom Bauhof, Stadthalle, Kindergarten, Kläranlage, Wald und auch von unserer Grund- und Mittelschule für den gezeigten Einsatz und für ein jederzeit konstruktives und Ziel führendes Miteinander!

Ich bedanke mich ebenso in großem Maße bei allen, die in irgendeiner Form und stets zukunftsorientiert zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben: Betriebe, Firmen, Kirchen.

An dieser Stelle ein besonderer Dank an alle, die in Vereinen, Verbänden, Genossenschaften und Gruppierungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Politik ehrenamtlich tätig sind und waren: Da sind wir uns alle einig: Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unseres Staates. Ohne ehrenamtliches Engagement funktioniert unsere Gesellschaft nicht!

Es ist mir ein großes Anliegen, allen zu danken, die hier bei uns in irgendeiner Form mithelfen, die Corona-Krise erfolgreich zu bewältigen. Ihr leistet Großartiges und sehr Wertvolles für das Gemeinwohl!

Lassen Sie uns alle trotz dieser außergewöhnlichen Zeiten gemeinsam die nächsten Projekte anpacken und unsere schöne Stadt zum Wohl unserer Bürgerschaft weiterentwickeln!

Bleiben Sie gesund!

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Günther Pfefferer

Erster Bürgermeister