Altstadt Monheim

Haushaltsrede Bürgermeister Günther Pfefferer am 04.06.2019

1. Bürgermeister Günther Pfefferer

Mittwoch, 12. Juni 2019

Liebe Stadtratskolleginnen und –Kollegen,

verehrte Ortssprecher,

sehr geehrter Herr Unflath,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Zuhörer,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die gemeindlichen Steuereinnahmen betragen im Kalenderjahr 2018 in Bayern 20,049 Milliarden € und weisen damit gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von 1,328 Milliarden € auf. Damit wird die nun bereits mehr als 9 Jahre andauernde positive Entwicklung noch einmal mit einem starken Aufwuchs bestätigt.

Leider kann aktuell nicht davon ausgegangen werden, dass sich dieser erfreuliche Trend der letzten Jahre ungebremst fortsetzen wird. Eine genaue Prognose für 2019 und 2020 ist nicht möglich. Gleichwohl verdichten sich die Anzeichen, dass die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brexit, dem Handelsstreit zwischen USA und China, den weiteren Überlegungen im Zusammenhang mit Zöllen und mit den weltweiten Kriegsschauplätzen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum, speziell aber in Deutschland und damit auch in Bayern, haben werden.

Daneben ist eine weiter ungebremste Ausgabendynamik im Bereich der Sozialleistungen erkennbar. Auch in den Bereichen der Kinderbildung und Kinderbetreuung werden von den Kommunen in den nächsten Jahren Kraftanstrengungen erwartet. Neue Themen werden nicht nur im Hinblick auf die Digitalisierung, sondern auch im Zusammenhang mit Pflege, Betreuung und ärztlicher Versorgung auf die Gemeinden zukommen.

Insoweit sollte auch nicht aus den Augen verloren werden, dass es trotz der positiven Entwicklung auf der Einnahmeseite einer nicht unerheblichen Anzahl von Gemeinden nicht gelingt, einerseits den bestehenden Investitionsstau nachhaltig aufzulösen, andererseits die Verschuldung signifikant zurückzuführen.

In Monheim darf diese Entwicklung unter Berücksichtigung der anstehenden Herausforderungen bei gleichzeitiger Gesamtbetrachtung der finanziellen Situation nie aus den Augen verloren werden und muss rechtzeitig vom Stadtrat thematisiert werden!

Nun zum Haushaltsplan 2019:

Heuer sollen folgende Projekte und Maßnahmen realisiert werden:

· Wasserversorgung:
Neubau der Hochbehälter Nord und Süd mit einem Fassungsvermögen von je 2.500 m³ (bisher je 500 m³!). Bei Gesamtkosten von 3,45 Mio € werden 2019 noch 1,69 Mio € investiert.

Einhebung der noch fehlenden Verbesserungsbeiträge (30 v. H.) ca. 865 T€ nach Abschluss der Bauarbeiten vsl. Sommer 2019.

· Sanierung Altweiherweg/Schießstattweg mit Straßen-beleuchtung und Gailachdurchlass 565 T€

Beginn der Bauarbeiten demnächst; Maßnahme soll bis Jahresende abgeschlossen werden; 50% Zuschuss auf die förderfähigen Kosten sind zu erwarten.

· Erschließung 3. BA Baugebiet Osterholz III: 592 T€

Abwasserbeseitigung; Wasserversorgung
Straßenbau mit Straßenbeleuchtung

Von 17 städtischen Bauplätzen sind bereits wieder 12 „vergeben“.

Bis Jahresende können bei optimalem Verlauf in der Kernstadt und den Stadtteilen insgesamt bis zu 40!! Bauplätze für ca. 1,69 Mio € wie folgt verkauft werden:

Monheim, 2. BA „Osterholz III“ 5

3. BA 17

Flotzheim 4

Weilheim 2

Rehau 2

Itzing 1

Wittesheim 1

Kölburg 1

Warching 7

Für Baulanderwerb und Grundstückstauschgeschäfte sind ca. 1,64 Mio € eingestellt. Nach aktuellem Stand sind nämlich nur noch wenige städtische Bauplätze in der Kernstadt vorhanden.

· Derzeit wird auch noch der Spielplatz mit Fußweg im  2. BA „Osterholz III“ eingerichtet 21 T€

· Resterschließung Baugebiet „Felsäcker“ (Warching) 333 T€
(21 Bauplätze)

 · Beschaffung Drehleiter mit Fahrgestell; Gesamtkosten 651 T€

Förderung vom Landkreis und vom Freistaat ca. 382 T€

Verbleiben bei der Stadt ca. 268 T€

· Anbau Feuerwehrgerätehaus / Sanierung 429 T €
ehemaliges Schulgebäude in Warching

Leider wurde uns nur 1 Stellplatz mit 27.500 € gefördert

DANKE für hohe Eigenleistungen der Warchinger Bürger

· Sanierung Kapelle St. Kastulus in Ried; Restkosten 88 T €
Gesamtkosten 224 T€ (Zuschüsse 64 T €)

· Juze, Rehau: Anbau an vorhandene Garage „Alte Schule“ Restkosten 40 T €

Gesamtkosten 93 T€;

· Waldkindergarten „Mandele-Dachse Monheim“  88 T €
Wagen, Strom-, Wasseranschluss, Ausstattung

· Sportförderung; Investitionszuschüsse für Sportvereine 114 T€

· Jurabad 310 T€

- Einrichtung einer Chlordioxydanlage 31 T€

- Vorsteuerrückzahlung 252 T€

- Sonstiges 27 T€

· Einrichtung eines Übungsraums für TSV Monheim,

Abt. „Karate“ im ehemaligen Svedex-Gebäude  60 T€
DANKE an die „Karatekas“ für mehr als 1.200 h Eigenleistung!!

· Kläranlage Monheim:  275 T€

-Klärschlammtrocknungsanlage mit optimierter Schlammentwässerung

-Restkosten Schneckenpresse

-Restkosten Schlammlagerhalle

Gesamt: 351 T€

Abzgl. Anteile Rögling (8,75%) Tagmersheim (11,25%) und Daiting (1,45%)

· Flotzheim: Anschluss an die Kläranlage Monheim  17 T€

Planungskosten und Schmutzwasser-Druckleitung im

Bereich des neuen Industriegebiets „Südlich der Wemdinger Straße“; Restkosten

· Stadt- und Mehrzweckhalle:  35 T€
Sanierung der Schnitzelgrube

· Breitbandversorgung: Restkosten  183 T€
Abwicklung des neuen Förderprogramms mit Telekom, Subunternehmer Fa. Seibold (Restzuschuss: 108 T€)

· Sanierung/ Erneuerung „Wemdinger Straße“ 536 T€
Kanalherstellungsbeiträge 201 T€

Gehweg mit Straßenbeleuchtung 230 T€

Wasserleitung Ortsnetz 105 T€

Zuschuss aus „Härtefallregelung“ 172 T€

Für den neuen „Kreisverkehr“ auf der St2214 entstehen der Stadt keine Kosten.

· Neues IG „Südlich der Wemdinger Straße“ 366 T€

Entwässerung 206 T€

Wasserversorgung 27 T€

Straßenbau mit Straßenbeleuchtung 133 T€

· Beschaffung eines Schleppers mit Winterausrüstung 140 T€

2020 wird vsl. noch ein Radlader für ca. 100 T€ beschafft

· Planungskosten für den Neubau einer Kindertagesstätte 450 T€

Im nächsten und übernächsten Jahr sollen 4 Kinderkrippen- und 2 Kindergarten-Gruppen auf dem Areal der alten Turnhalle entstehen, wobei Kosten von ca. 5,8 Mio € im Raum stehen.

Derzeit laufen die Planungen und Vorbereitungen auf vollen Touren, damit der Förderantrag beim Freistaat so schnell wie möglich eingereicht werden kann.

Der Neubau ist jedenfalls wegen der Vielzahl verkaufter Bauplätze an junge Familien und wegen stetig steigender Geburtenzahlen unbedingt erforderlich!

· Sanierung Seitenstraße „Am Pfarrgarten“ Flotzheim 157 T€

· Nutzungskonzept ehem. Amtsgericht 60 T€

· Aufwertung Fußweg Treuchtlinger Str. – Schießstattweg 50 T€

· Geländersanierung Treuchtlinger Str. – Schießstattweg 50 T€

Der Haushalt 2019 der Stadt Monheim hat ein Volumen von 26,09 Mio €, wovon 15,14 Mio € für laufende Einnahmen und Ausgaben (Verwaltungshaushalt) und stolze 10,95 Mio € für Investitionen (Vermögenshaushalt) veranschlagt sind.

Steuereinnahmen von 5,85 Mio € (Gewerbesteuer 5,2 Mio €; Grundsteuern A und B 650 T€) sind ebenso eingestellt, wie die durch unsere fast 2.800 Arbeitsplätze bedingten hohen Finanzzuweisungen (Einkommenssteuer- und Umsatzsteuer-Beteiligungen sowie die Einkommensteuer-Ersatzleistungen) in Höhe von 4,51 Mio €.

Aufgrund dieser positiven Aspekte können 3,14 Mio € als „Zuführung an den Vermögenshaushalt“ angesetzt werden.

Um den Haushalt 2019 in Einnahmen und Ausgaben ausgleichen zu können, ist jedoch eine Kreditaufnahme von 1,0 Mio € erforderlich. Weiterhin müssen der „Allgemeinen Rücklage“ ca. 1,59 Mio € entnommen werden, es verbleiben nur noch ca. 31 T€! Dazu können der Sonderrücklage „Membranen“ zur Finanzierung der Klärschlammtrocknungsanlage 267 T € entnommen werden.

Noch ein Wort zu unseren Schulden:

Die Realverschuldung ohne fiktiven Anteil am Schulverband Monheim beläuft sich zum 31.12.2018 auf 2,076 Mio € (= 409 € je Einwohner).

Zu diesem Schuldenstand ist jedoch der Schuldenanteil für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Monheim in Höhe von 1,064 Mio € (zurückzuzahlen bis 2028) hinzuzurechnen.

Die Gesamtverschuldung zum 31.12.2018 beläuft sich somit auf 3,14 Mio € (= je Einwohner 618,50 €).

Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt liegt aktuell bei 679 €, im Landkreis Donau-Ries sind dies zum 31.12.2018 gar nur 559 €!

Monheim wächst – das liegt nicht nur an den günstigen Bauplatzpreisen und den niedrigen Zinsen, sondern an der Lebensqualität, die unsere Stadt ausmacht.

Nichtsdestotrotz muss auch in Zukunft nachhaltig investiert werden, damit unser kleines, idyllisches Jurastädtchen lebens- und liebenswert bleibt.

Weitere Projekte stehen an:

- Verbindungsleitung zwischen Hochbehälter Nord und Süd  ca. 2,1 Mio €

- Sanierung Flachdach Jurabad  ca. 300 T €

- Sanierung Schulturnhalle  ca. 1,35 Mio €

- Weilheim; Gehwegausbau und Straßenbeleuchtung im Zuge Erneuerung der  Ortsdurchfahrt durch den Landkreis  ca. 300 T €

- Rehau; Sanierung „Altes Schulgebäude“  ca. 160 T €

- Flotzheim;
- Anschluss an die Kläranlage Monheim  ca. 1,025 Mio €
- Sanierung Innerortsstraße  ca. 2,0 Mio €
  (Kanal-/Wasserleitungs- und Straßensanierung)

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute ist wieder eine gute Gelegenheit, DANKE zu sagen.

So bedanke ich mich von Herzen bei den Stadtratskolleginnen und –kollegen, den Ortssprechern, bei den Mitarbeiterin im Bauamt, Stadt-Aktiv-Management, bei meiner Sekretärin sowie bei allen Bediensteten der Verwaltungsgemeinschaft Monheim, stellvertretend Herrn Gerhard Leinfelder und Kämmerer Erwin Bleibinhaus, der heuer das erste Mal verantwortlich für die Erstellung unseres Haushalts war, und dem Personal vom Bauhof, Stadthalle, Kindergarten, Kläranlage, Wald und auch von unserer Grund- und Mittelschule für den gezeigten Einsatz und für ein jederzeit konstruktives und Ziel führendes Miteinander!

Ich bedanke mich weiterhin und in großem Maße bei allen, die in irgendeiner Form und stets zukunftsorientiert zum andauernden Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben: Betriebe, Firmen, Kirchen.

An dieser Stelle ein besonderer Dank an alle, die in Vereinen, Verbänden, Genossenschaften und Gruppierungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Politik ehrenamtlich tätig sind und waren: Da sind wir uns alle einig: Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unseres Staates. Ohne ehrenamtliches Engagement funktioniert unsere Gesellschaft nicht!

Lassen Sie uns alle gemeinsam die nächsten Projekte anpacken und unsere schöne Stadt zum Wohl unserer Bürgerschaft weiterentwickeln!

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Günther Pfefferer

Erster Bürgermeister