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Letzte Änderung:
22.09.2017

   

   

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Wesen/ Rechtliche Grundlage einer Verwaltungsgemeinschaft

Die rechtliche Grundlage ist die Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (Verwaltungsgemeinschaftsordnung - VGemO).

 

Interessante Auszüge aus dem Gesetz:

 

 

Wesen und Rechtsform (Art. 1) 

 

Die Verwaltungsgemeinschaft ist ...

  • ein Zusammenschluß benachbarter kreisangehöriger Gemeinden unter Aufrechterhaltung des Bestands der beteiligten Gemeinden. Sie erfüllt öffentliche Aufgaben nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und dient der Stärkung der Leistungs- und Verwaltungskraft ihrer Mitglieder.
  • Die Verwaltungsgemeinschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie kann Dienstherr von Beamten sein. 

 

 

Bildung, Name und Sitz von Verwaltungsgemeinschaften (Art. 2 und 3)  

 

  • Sie werden durch Gesetz gebildet oder erweitert.
  • Name und Sitz einer neuen Verwaltungsgemeinschaft werden grundsätzlich durch Rechtsverordnung der Regierung bestimmt

 

 

Die Aufgabenwahrnehmung als eigene und als Behörde der Mitgliedsgemeinden (Art. 4)

 

Die Verwaltungsgemeinschaft nimmt grds. alle Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises ihrer Mitgliedsgemeinden (= vom Staat übertragene Aufgaben) als eigene Behörde wahr, ausgenommen den Erlaß von Satzungen und Verordnungen.

 

Die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft erfüllen die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises (= Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft). Die Verwaltungsgemeinschaft führt dabei die Aufgaben als Behörde der jeweiligen Mitgliedsgemeinde aus.

 

 

Organe der Verwaltungsgemeinschaft (Art. 6)

 

Gemeinschafts versammlung (grundlegende/ richtungsweisende Entscheidungen)

 

Gemeinschafts vorsitzende (laufendes, tägliches Geschäft)

 

Deckung des Finanzbedarfs (Art. 8)

 

Die Verwaltungsgemeinschaft erhebt von ihren Mitgliedsgemeinden eine Umlage, soweit ihre sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um ihren Finanzbedarf zu decken. Die Umlage wird für die Aufgaben nach Art. 4 Abs. 1 und 2 grds. nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden bemessen; maßgebend ist die auf der Grundlage der letzten Volkszählung fortgeschriebene Einwohnerzahl nach dem Stand vom 30. Juni des vorausgegangenen Jahres.

 

 

Ergänzende Anwendung von KommZG und GO

 

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Verwaltungsgemeinschaft die Bestimmungen des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) und die Gemeindeordnung (GO) entsprechend.

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